FDP kontert Kritik der CDU

Wir brauchen eine Steuerreform -  mit Gegenfinanzierung

Die FDP im Kreis Warendorf weist die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an der geplanten Steuerreform deutlich zurück. „Wer den Reformbedarf in unserem Steuersystem nicht erkennt, der hat sich bereits weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Kreis Warendorf entfernt“, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (Drensteinfurt). Zudem seien die Aussagen der CDU-Kreistagsfraktion auch inhaltlich falsch. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlaste die Bürger „nur“ um 8,4 Milliarden Euro. Dazu gehöre vor allem die Entlastung der Familien durch die Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder und die Erhöhung des Kindergeldes. „Ein verheirateter Krankenpfleger mit zwei Kindern hat jetzt pro Jahr Netto über 500 Euro mehr in der Tasche. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg“, betont Romberg. Die von der CDU genannte Entlastung in Höhe von 26 Milliarden Euro ist laut Koalitionsvertrag lediglich das gemeinsame Ziel von CDU und FDP in dieser Legislatur, so Romberg. „Ein Ziel, an dem die FDP festhalten wird“.

Auch die Argumentation der CDU, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze, ist aus Sicht der FDP im Kreis Warendorf kurzsichtig und falsch. „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung. Gerade im Kreis Warendorf stellen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Mehrheit. Diese Mehrheit ist in den vergangenen Jahren aber massiv geschrumpft“, so der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Klaus Strautmann. „Wenn es uns nicht gelingt, diese Menschen dauerhaft zu entlasten, steht die Zukunft unserer Gesellschaft auf dem Spiel“. Die christlich-liberale Koalition habe sich auf ein faires, einfacheres und niedrigeres Steuersystem verständigt, damit die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt. „Diesen Pakt mit der Mitte sollte auch die CDU im Kreis Warendorf nicht aufkündigen“, fordert Strautmann. Nur so könne es auch eine vernünftige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze geben. „Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als ein Hartz-IV-Empfänger. Das ist für die FDP eine Frage der Gerechtigkeit“.

Die Finanzmisere der Kommunen mache aber auch den FDP-Politikern in den Räten und im Kreistag Sorgen. Das Problem sei aber nicht neu und könne nur über den Weg einer großen Steuer- und Finanzreform gelöst werden. „Die Städte und Gemeinden im Kreis stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Das hat aber nichts mit den geplanten Entlastungen für die Familien, sondern mit einem Systemfehler zu tun“, erklärt Strautmann. Insbesondere die Gewerbesteuer erweise sich aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten als völlig untaugliches Instrument der Gemeindefinanzierung. „Das ist seit Jahren bekannt. Die FDP will die Städte und Gemeinden im Rahmen der Steuer- und Finanzreform aus dieser Zwickmühle befreien und sie stattdessen mit einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer beteiligen, da diese krisensicherer ist. Zudem nutze auch der Kreis Warendorf noch nicht alle Einsparmöglichkeiten. So gebe es aktuell ein Überangebot an 35-Stunden Plätzen in den Kindergärten, das der Kreis nicht abbaue. „Allein hier könnte der Kreis über eine Millionen Euro Steuergelder sparen“.         

Markus Diekhoff